BGH verhandelt umstrittene Werbung für medizinisches Cannabis – ein Präzedenzfall?
Paula Gumprich
BGH diskutiert über Werbung für verschreibungspflichtiges medizinisches Cannabis - BGH verhandelt umstrittene Werbung für medizinisches Cannabis – ein Präzedenzfall?
Bundesgerichtshof prüft umstrittenen Fall zu Werbung für medizinisches Cannabis
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in dieser Woche einen umstrittenen Fall zur Werbung für medizinisches Cannabis verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist für Donnerstag, 10:00 Uhr, angesetzt und folgt auf eine Revision einer Online-Buchungsplattform, der vorgeworfen wird, unzulässige Marketingpraktiken anzuwenden. Das Urteil könnte wegweisend für die Zukunft solcher Dienstleistungen sein.
Die Plattform vermittelt Patienten an Ärzte, die Cannabis-Rezepte ausstellen, sieht sich jedoch mit rechtlichen Vorwürfen wegen ihrer Werbemethoden konfrontiert. Parallel verschärft die Bundesregierung die Vorschriften für medizinisches Cannabis, darunter Einschränkungen bei Fernbehandlungen für Erstverordnungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das die Werbung der Plattform für rechtswidrig erklärte. Die Richter befanden, das Unternehmen habe Patienten unter Druck gesetzt, Rezepte zu beschaffen, um den Absatz zu steigern. Die Plattform gehört zu einer größeren Unternehmensgruppe, zu der auch ein pharmazeutischer Großhändler und eine Online-Apotheke zählen.
Die Nutzung von medizinischem Cannabis in Deutschland hat seit 2017 stark zugenommen. Damals erhielten etwa 1.000 Patienten entsprechende Rezepte – bis 2024 stieg diese Zahl auf über 180.000. Anfangs dominierten vor allem Cannabisblüten, doch der Markt hat sich hin zu standardisierten Arzneimitteln entwickelt. Allerdings hat sich das Wachstum in den letzten Jahren aufgrund strengerer Regulierungen und begrenzter Kostenübernahme durch die Krankenkassen verlangsamt.
Nun wird der BGH das Frankfurter Urteil überprüfen. Die Entscheidung könnte Auswirkungen darauf haben, wie ähnliche Plattformen ihre Dienstleistungen bewerben dürfen. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an neuen Regelungen, die Erstverordnungen von Cannabis per Telemedizin einschränken sollen – ein Zeichen für eine generelle Verschärfung der Kontrollen in diesem Bereich.
Der BGH wird klären, ob die Werbepraktiken der Plattform gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte dies Änderungen erzwingen, wie solche Dienste Termine für Cannabis-Rezepte bewerben. Angesichts der bevorstehenden strengeren staatlichen Regulierungen unterstreicht der Fall die sich wandelnde Rechtslage rund um Cannabis-Verordnungen in Deutschland.
