BGH stoppt Zimmerdurchsuchung durch die Techniker Krankenkasse bei Jugendlicher
Paula Gumprich
Trotz Rückständen: Krankenkasse darf nicht im Teenager-Zimmer suchen - BGH stoppt Zimmerdurchsuchung durch die Techniker Krankenkasse bei Jugendlicher
Ein deutscher gesetzlicher Krankenversicherer darf nicht das Schlafzimmer einer Jugendlichen durchsuchen, um ausstehende Beitragsforderungen der Techniker Krankenkasse einzutreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Fall, bei dem ein Mädchen rund 9.500 Euro an Schulden aus ihrer Kindheit begleichen sollte. Die Karlsruher Richter blockierten das Vorgehen und erklärten es für unverhältnismäßig – insbesondere bei Minderjährigen.
Der Streit eskalierte, als die Techniker Krankenkasse einen Durchsuchungsbefehl für das Zimmer des Mädchens beantragte. Die Forderungen resultierten aus unbezahlten Beiträgen zwischen 2011 und 2013, als sie noch ein Kind war. Instanzgerichte hatten zuvor angedeutet, dass eher ihre gesetzlichen Vertreter – und nicht das Mädchen selbst – für die ausstehenden Zahlungen verantwortlich seien.
Nach deutschem Recht sind Minderjährige in der Regel beitragsfrei über die gesetzliche Krankenversicherung der Eltern mitversichert. Ausnahmen gibt es jedoch, etwa wenn ein Kind mehr als 565 Euro monatlich verdient oder der Hauptverdiener privat versichert ist. In solchen Fällen kann das Kind zwar weiterhin Anspruch auf eine gesetzliche Versicherung haben, muss aber selbst Beiträge zahlen. Scheidungen oder komplexe Familienverhältnisse können die Situation zusätzlich erschweren.
Der BGH betonte, dass Minderjährige einen besonderen Schutz ihrer Privatsphäre genießen. Zwar argumentierte die Techniker Krankenkasse, die Durchsuchung sei notwendig, um die Forderungen durchzusetzen – doch das Gericht urteilte, dass zunächst weniger eingreifende Alternativen geprüft werden müssten.
Das Urteil verhindert, dass Versicherer künftig Zimmerdurchsuchungen zur Beitragseintreibung bei Minderjährigen nutzen. Der Fall zeigt die rechtlichen Grenzen auf, die bei der Schuldeneintreibung gegenüber jungen Menschen gelten. Die Techniker Krankenkasse muss nun andere Wege finden, um die ausstehenden Beiträge beizutreiben.
