BGH entscheidet am 24. April über Balkonsanierung trotz Eigentümer-Widerstand
Paula Gumprich
Bröckelnde Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet am 24. April über Balkonsanierung trotz Eigentümer-Widerstand
Ein Rechtsstreit um Balkonsanierungen in einer Wohnanlage an der Ostsee hat nun den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dringende Instandsetzungsarbeiten auch gegen den Willen einzelner Eigentümer durchgesetzt werden können. Eine Entscheidung wird für den 24. April erwartet.
Der Konflikt entstand, nachdem die Balkone der Anlage zu bröckeln begannen und eine Sicherheitsgefahr darstellten. Trotz des Risikos verzögerten sich die Reparaturen jahrelang wegen Streitigkeiten über Zuständigkeiten und Kosten.
Laut Teilungserklärung der Immobilie ist jeder Wohnungseigentümer für die Instandhaltung und Reparatur seines eigenen Balkons auf eigene Kosten verantwortlich. 2022 ließ die Eigentümergemeinschaft ein Gutachten erstellen, das drei Sanierungsvarianten vorstellte. Keiner der Vorschläge erhielt jedoch auf der Eigentümerversammlung eine Mehrheit – das Projekt kam zum Stillstand.
Ein Eigentümer zog vor Gericht und argumentierte, die Gemeinschaft müsse die Befugnis haben, Reparaturen anzuordnen, um weitere Schäden zu verhindern. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab: Die Gemeinschaft habe nicht das Recht, per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, wenn einzelne Eigentümer widersprächen. Der BGH nahm später die Revision an und erkannte die übergeordnete Bedeutung des Falls.
Im Verfahren betonte der Anwalt des Klägers, die Gemeinschaft müsse in Notfällen handlungsfähig bleiben. Der vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als "eine äußerst wichtige Frage, die unzählige Wohnungseigentümergemeinschaften in ganz Deutschland betrifft". Nun muss das Gericht klären, ob solche Regelungen zulässig sind – und wenn ja, wie weit sie reichen dürfen.
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In einem verwandten Urteil stellte der BGH klar, dass wasserdichte Oberflächenbeschichtungen auf Balkonen zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören. Begehbare Bodenbeläge können hingegen Sondereigentum bleiben, sofern dies in der Teilungserklärung festgehalten ist. Zudem bestätigte das Gericht, dass Eigentümer notwendige Instandhaltungsarbeiten an Gemeinschaftselementen dulden müssen, bei entstandenen Schäden jedoch einen Anspruch auf Entschädigung nach § 16 Abs. 4 WEG haben.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird zeigen, ob die Eigentümergemeinschaft individuelle Widersprüche überstimmen darf, um dringende Reparaturen durchzuführen. Sollte das Urteil zugunsten der Gemeinschaft ausfallen, könnten ähnliche Konflikte in ganz Deutschland leichter gelöst werden. Die Verkündung steht für den 24. April an.
