Berliner Prozess: Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs vor Gericht
Paula Gumprich
Berliner Prozess: Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs vor Gericht
In Berlin beginnt in dieser Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen Staatsanwalt und einen Arzt, die sich wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug verantworten müssen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie des Missbrauchs sensibler Patientendaten. Die Verhandlung startet am Montag.
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Der Staatsanwalt soll dem Arzt dabei geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, indem er nicht deklarierte Bargeldzahlungen verwaltete. Zwischen 2018 und 2020 soll der Mediziner Bargeld für medizinische Leistungen angenommen, die Einnahmen jedoch nicht versteuert haben. Dadurch entstand dem Fiskus ein Schaden von rund 62.000 Euro.
Ermittlern zufolge bewahrte der Staatsanwalt das Geld in seiner Wohnung auf und verwendete einen Teil für private Ausgaben. Zudem soll er Geld zwischen seinem eigenen Konto und dem Privatkonto des Arztes hin- und hergeschoben haben, um dessen Herkunft zu verschleiern. Darüber hinaus habe er sich unbefugt Zugang zur Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft verschafft, um Patientenakten abzurufen – angeblich, um dem Arzt bei der Eintreibung von Forderungen zu helfen.
Dem Arzt wird vorgeworfen, Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben, um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Beide Angeklagten müssen sich nun vor Gericht für die Vorwürfe verantworten.
Im Prozess wird es um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung, des unbefugten Datenzugriffs und der Geldwäsche gehen. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Strafen für ihre Rolle in dem mutmaßlichen Betrugssystem. Das Gericht wird prüfen, ob die vorgeworfenen Handlungen dem Finanzamt einen finanziellen Schaden zugefügt haben.
