Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Überwachungskameras für mehr Sicherheit
Paula GumprichSüdwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Überwachungskameras für mehr Sicherheit
Baden-Württemberg erweitert Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz
Baden-Württemberg erweitert die Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit künstlicher Intelligenz. Die Landesregierung hat Änderungen im Datenschutzrecht beschlossen, die den Einsatz von Überwachungskameras und automatisierten Systemen deutlich ausweiten. Die Behörden versichern, dass damit die Sicherheit gesteigert werde, ohne die Privatsphäre unangemessen einzuschränken.
Die neuen Regelungen erlauben die Überwachung überall dort, wo es zum Schutz von Leben, Gesundheit oder öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist. Behörden dürfen nun gezielt Überwachungskameras in Problemzonen einsetzen – etwa an Orten mit häufiger illegaler Müllentsorgung oder in Recyclinghöfen, die immer wieder von Kupferdiebstahl betroffen sind. Zudem wurde die Speicherfrist für Aufzeichnungen auf bis zu zwei Monate verlängert.
Die Novelle erweitert die Möglichkeiten der Videoüberwachung in ganz Baden-Württemberg. Städte und Gemeinden erhalten mehr Spielraum beim Einsatz KI-gestützter Überwachungskameras, sofern sie den Bedarf begründen können. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung liegt nun beim Landtag.