AfD in Baden-Württemberg: Wie die Rechte mit 20 Prozent die Politik erschüttert

AfD in Baden-Württemberg: Wie die Rechte mit 20 Prozent die Politik erschüttert

Rechte 'Alternative für Baden-Württemberg' (AfD) legt in Baden-Württemberg stark zu – Umfragen sehen Partei bei 20 Prozent

Die Unterstützung für die rechtsextreme 'Alternative für Baden-Württemberg' (AfD) in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen und liegt laut aktuellen Umfragen bei 20 Prozent. Dies stellt eine markante Veränderung gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl 2021 dar, als die Partei mit 9,7 Prozent nur die kleinste Fraktion im Stuttgarter Landtag bildete. Der Aufstieg deutet darauf hin, dass die AfD zunehmend auch außerhalb Ostdeutschlands an Zuspruch gewinnt – einer Region, in der sie traditionell am stärksten verankert ist.

Der jüngste Aufschwung der AfD steht im Kontrast zu ihrem Rückgang nach 2016, als sie in Baden-Württemberg noch über 15 Prozent der Stimmen holte. Bis 2021 sank ihre Unterstützung jedoch, während die Grünen auf 32,6 Prozent kletterten. Die aktuellen Umfragewerte zeigen nun, dass die Partei wieder an Boden gewinnt – auch, indem sie Ängste vor Arbeitsplatzverlusten schürt. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier warnt vor einem 'Detroit 2.0'-Szenario und stilisiert wirtschaftliche Unsicherheit zur Bedrohung für Arbeitnehmer.

Gleichzeitig hat die AfD ihre Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie dem Zentrum intensiviert. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und Zentrum-Chef Oliver Hilburger traten gemeinsam bei Wahlkampfveranstaltungen auf – ein Zeichen für die vertiefte Zusammenarbeit. Doch die wirtschaftspolitischen Vorhaben der Partei bieten kaum konkreten Schutz für Arbeitsplätze. Stattdessen setzt sie auf Einschränkungen des Streikrechts und der Mitbestimmung der Beschäftigten.

Gewerkschaften in der Defensive: Wie die Rechte in Betrieben Einfluss gewinnt Für Gewerkschaften wird die Lage schwieriger, da die extreme Rechte versucht, in ihre Reihen einzudringen. Da die meisten Betriebsratswahlen auf Einzelkandidaten und nicht auf Parteilisten basieren, fällt es AfD-Sympathisanten leichter, Positionen zu besetzen. Doch die Gewerkschaften können gegensteuern: durch Druck von oben, etwa mit Forderungen nach Alternativen zur Sparpolitik, und indem sie deutlich machen, dass nach Kürzungen beim Bürgergeld als Nächstes die Lohnabhängigen an der Reihe sein könnten.

Experten betonen, dass viele AfD-Wähler in Branchen wie dem Metallbau eher Protestwähler als überzeugte Rechtsextreme sind. Eine kämpferische Haltung in der Arbeitsplatzverteidigung und politische Bildungsarbeit könnten die Anziehungskraft der Partei schwächen. Dennoch bleibt die Drohung mit Stellenabbau ein mächtiges Instrument der Rechten – selbst wenn sie gleichzeitig Widerstand gegen die Unternehmensführungen befeuert.

Repressiver Kurs: Linke Aktivisten geraten unter Generalverdacht Das politische Klima im Land wird zunehmend restriktiver. So wurde dem iranischstämmigen Antifaschisten Danial Bamdadi die Einbürgerung verweigert, nachdem der baden-württembergische Verfassungsschutz sein Engagement gegen Rechtsextremismus als problematisch eingestuft hatte. Der Fall zeigt, wie Behörden linke Gegenwehr gegen die AfD verstärkt unter die Lupe nehmen.

Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg spiegelt tiefere wirtschaftliche Verunsicherung und verschobene politische Bündnisse wider. Mit nun 20 Prozent in den Umfragen ist die Partei längst keine ostdeutsche Randerscheinung mehr. Gewerkschaften und Aktivisten stehen vor der Aufgabe, ihrem Einfluss mit überzeugenden Alternativen und der Entlarvung leerer Versprechungen entgegenzuwirken.